Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Glücklicherweise ist diese Erkenntnis auch schon auf EU-Ebene angekommen und die EU-Kommission selbst möchte die von Ihnen kritisierte Pflicht wieder aussetzen.

Die Grünen sind demokratischer Wettbewerber. Die AfD ist etwas anderes: Ihre Sprache und ihr Menschenbild dürfen wir uns nicht zu eigen machen.

Für Deutschland stellt sich nämlich nicht nur die Frage, wie viel Steueraufkommen durch ein anderes System insgesamt entstehen könnte, sondern auch, wo dieses Steueraufkommen künftig anfällt. Das gilt insbesondere für Ostdeutschland und Sachsen.

Die Solidargemeinschaft finanziert medizinisch notwendige Cannabistherapie, aber nicht jede gewünschte Darreichungsform.

Ich begrüße den Aufbau eines Musterungszentrums in Würzburg, zum Ablauf des Musterungsverfahren habe ich mich nicht geäußert

Als Gesetzgeber leitet uns primär das verfassungsrechtliche Gebot der Generationengerechtigkeit sowie die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Neuverschuldung von heute ist die Steuerlast von morgen. Deshalb haben wir in der Föderalismuskommission II eine Schuldenregel erarbeitet, die den Haushaltsausgleich als obersten Grundsatz verankert.