Als Politik respektieren wir grundsätzlich die Entscheidungen der gesetzlich beauftragten Selbstverwaltung. Gleichwohl wird das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zudem besteht die Möglichkeit, solche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Der Staat kann mit Milliarden für die Modernisierung des Staates für eine Initialzündung sorgen, aber nur durch ein spürbares Wirtschaftsplus kann dieser auch seinen Aufgaben nachkommen
Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet worden ist, werden wir höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren starten, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.
Darüber hinaus müssen wir momentan die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bei dem aktuell ein Verfahren zur Besoldung in Niedersachsen anhängig ist. Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet ist, wird höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren gestartet werden, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.
Der Antrag der AfD bezog sich auf die Frage, wie Informationen zur Sicherheit von Impfstoffen zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen und dem Paul-Ehrlich-Institut übermittelt wurden. Zu diesem Themenkomplex lag bereits eine Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen vor, die aus Sicht des BSW die offenen Fragen beantwortete.
Die Idee, ein „Recht auf Leben ohne Digitalzwang“ in die Landesverfassung aufzunehmen, finde ich als Gedanken interessant.