Wir haben uns dafür eingesetzt, dass nach Ablauf des s. g. Tankrabatts die Steuererleichterung für Sprit nicht verlängert wird, sondern alle Bürgerinnen und Bürger bei den Strompreisen entlastet werden. Das wäre aus meiner Sicht auch sozial gerechter als die Benzinpreisrabatte.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.06.2026 von Matthias Mieves SPD
Antwort 10.06.2026 von Simone Borchardt CDU
Eine hohe Krankheitslast ersetzt keinen Nachweis, dass ungesteuerte Versorgung die GKV entlastet und Patienten besser hilft.
Antwort 10.06.2026 von Simone Borchardt CDU
Die Pflegeversicherung muss begrenzte Mittel gezielt einsetzen und Pflegegrad 1 stärker auf Eigenverantwortung ausrichten.
Antwort 12.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Ich halte es für den besseren Weg, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken und vorhandene Mittel gezielt und wirksam einzusetzen, statt mit einer neuen Abgabe vermeintlich einfache Lösungen zu versprechen, die am Ende mehr schaden als nutzen.
Antwort 11.06.2026 von Stephan Pilsinger CSU
Als Gesundheitspolitiker und Arzt teile ich Ihre Einschätzung und Forderung
Antwort 10.06.2026 von Christoph Ploß CDU
Hierzu haben Sie schon Antworten in der Vergangenheit erhalten.