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Daher legte die Landesregierung bereits 2020 ein neues Förderprogramm zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor

Nun folgt die 100 prozentige Entlastung bei den Beiträgen - auch rückwirkend für Beiträge, die seit 2020 bereits durch das Land halbiert wurden.

Nein

Als Regierung stehen wir in der Verantwortung für dieses Land. Wir müssen abwägen, was die Folgen unseres politischen Handelns sind.

Wir müssen rational abwägen, mit welchen Sanktionen wir auf der einen Seite größtmöglichen Druck auf die Entscheidungsträger in Russland ausüben können, damit diese schnellstmöglich ihren Kurs ändern.

Das meiste Geld nimmt Russland mit dem Verkauf von Erdöl ein, daher muss hier der Hebel angelegt werden. Es braucht schnellstmöglich ein Ölembargo.