Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolf B. • 06.04.2022
Was halten Sie persönlich von Bürgerräten auf Bundesebene, die nun auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 11.04.2022 von Claudia Raffelhüschen FDP

Generell bin ich durchaus für Bürgerräte; es schadet ja nicht, wenn viele Leute sich Gedanken zu einem Thema machen.

Frage von Inge C. • 06.04.2022
Was muss ich bei der Einreise aus Schweden zur Zeit vorlegen und wie lange gilt die Vorschrift, wo finde ich die aktuellen Regelungen ?
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 06.04.2022 von Nezahat Baradari SPD

Auf der betreffenden Website des Auswärtigen Amts (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/schweden-node/schwedensicherheit/210708) und der Deutschen Botschaft in Schweden (https://stockholm.diplo.de/se-de/corona/2327316) finden Sie weitergehende Informationen zu Ein- und Ausreisen.

Frage von Felix H. • 06.04.2022
Auf dem Landesparteitag der FDP in Duisburg hat sich Chr. Lindner gegen Gas-Embargo gegen Russland ausgesprochen. Trägt die FDP die Mitverantwortung für die weitere Kriegsfinanzierung des Kremls?
Portrait von Christof Rasche
Antwort 08.04.2022 von Christof Rasche FDP

Insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden maßgeblich und nachhaltig zur Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen sowie umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung beitragen.

Frage von Felix H. • 06.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen, zudem antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur und hat bei uns allen großes Bestürzen ausgelöst. 

Frage von Felix H. • 06.04.2022
Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen, zudem antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Wer diesen Angriffskrieg öffentlich billigt, kann sich daher strafbar machen, so die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser. 

Frage von Felix H. • 06.04.2022
Im Koalitionsvertrag für NRW steht, dass Doppelresidenz nach Trennung und Scheidung der Idealfall sei. Was hat Ihre Partei dazu in den letzten 5 Jahren jenseits von Wahlkampagnenrhetorik unternommen?
Portrait von Sven Benentreu
Antwort 07.04.2022 von Sven Benentreu FDP

Leider hat sich die damalige Bundesregierung dazu entschlossen, keinen dahingehenden Gesetzentwurf erarbeiten zu wollen.