Ich bin Abgeordnete des Bayerischen Landtages und nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. Insofern bin ich nicht berechtigt, an einer Abstimmung des Deutschen Bundestages teilzunehmen.
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mit Sicherheit würde Frau Kohnen ein Zeichen setzen - allerdings ist sie nicht Abgeordnete im Bundestag, sondern Mitglied im Bayerischen Landtag in München.
Wir werden daher die mutige Zivilgesellschaft im Iran unterstützen und die Taten des Regimes verurteilen
Unsere freiheitliche Demokratie muss schon einiges aushalten können. Insbesondere die Meinungsfreiheit wird sehr weit auszulegen sein. Nur eine politische Zustimmung zu Putins Außenpolitik reicht für ein solches Verfahren nicht.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Frau Dr. Beate Merk ist Mitglied des Bayerischen Landtags und sitzt nicht im Bundestag.
Ich setze mich für Sanktionen gegen Einzelpersonen und das Regime ein und stehe solidarisch an der Seite der Frauen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit!