: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der § § 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist demnach nicht vorgeschrieben.
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert.
Deutschland hat sich mit seiner klaren Positionierung gegen den Irak-Krieg sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wir wollten Frieden ohne militärischen Einsatz.
Für mich persönlich ist die Frage, ob Deutschland auch schwere Waffen an die Ukraine liefern soll, nicht leicht zu beantworten
Wir haben in den parlamentarischen Verhandlungen erreicht, dass sich die Eigenversorgung mit Sonnenstrom vom eigenen Dach weiterhin lohnt, und dass bürokratische Hürden für kleine und große Solaranlagen abgebaut werden.
Wie Sie vermutlich wissen, befindet sich der Entwurf zum EEG 2023 derzeit im parlamentarischen Verfahren. Wir Ampel-Abgeordnete beraten intensiv über den Gesetzentwurf und diskutieren auch die von Ihnen vorgebrachten Punkte