Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Daniel H. • 16.05.2022
Guten Tag Herr Frei. Wie verhält es sich mit der Energiepauschale bei Arbeitnehmern mit: Wohnsitz in Frankreich / Arbeitgeber in DE / SV-pflichtig in DE / ESt-Pflichtig in FR (Grenzpendler)? Danke!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.05.2022 von Thorsten Frei CDU

ganz grundsätzlich ist denkbar, dass auch Sie in Ihrer besonderen Konstellation als Grenz-Einpendler aus Frankreich in den Genuss der Energiepauschale kommen.

Frage von Robin C. • 16.05.2022
Wie will man die Cannabis Legalisierung nun durch den Bundesrat bekommen wenn ihre Partei in NRW für Schwarz-Grün entscheidet?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 20.05.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es geht jetzt also darum, auf Bundesebene ein gutes Gesetz vorzulegen und eine umfassende kontrollierte Freigabe umzusetzen

Frage von Uwe K. • 16.05.2022
Warum haben Sie den Waffenlieferungen an die Ukraine zugestimmt?
Portrait von Yvonne Magwas
Antwort 03.06.2022 von Yvonne Magwas CDU

seit über drei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Frage von Maike H. • 16.05.2022
Vor der Bundestagswahl haben die Grünen (und SPD) die Bürgerversicherung als wesentliches Anliegen stets angepriesen, nach der Wahl sofort gekänzelt. Sehen Sie dieses Verhalten als demokratisch an ?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 28.06.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

wir haben eine sehr fragile Lage, insbesondere bei den Krankenkassen. Darum setzen wir Grüne uns weiter dafür ein, die Finanzierungsgrundlage anders aufzustellen. Und zwar durch eine Bürgerversicherung

Frage von Maike H. • 16.05.2022
Betrifft Energiepreispauschale: Beamter, über 6 Wochen krank, erhält weiter Bezüge und Pauschale. Handwerksgeselle, krank, erhält nach 6 Wochen Krankengeld und Pauschale wird nicht gewährt ?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 28.06.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

die Energiepreispauschale wird an alle Erwerbstätigen, Selbstständigen und Gewerbetreibenden ausgezahlt.

Frage von Jo L. • 16.05.2022
Denken Sie es sei für die Aussendarstellung der AfD vorteilhaft, wenn Sie sichfür PI News engagieren ? Dort spricht man gern über Neger in Ketten u. das Selensky ein Kriegsverbrecher sei.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.05.2022 von Stephan Brandner AfD

Bitte senden Sie uns doch gern die Quellen für Ihre Behauptungen zu, sodass wir wissen, wovon Sie reden.a