Empfänger von Versorgungsbezügen (insbesondere Beamtenpensionäre) sowie Rentnerinnen und Rentner, die im Jahr 2022 keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Einkünfte als Arbeitnehmer aus einer aktiven Beschäftigung erzielen, erhalten keine Energiepreispauschale (EPP).
Wir sind strikt dagegen, weitere Kompetenzen aus unseren nationalen Parlamenten abzugeben.
Im Moment sind wir in Verhandlung mit einem Vermieter über ein Wahlkreisbüro in Leipzig. Wie Sie sich sicher angesichts der angespannten Mietensituation in Leipzig vorstellen können, ist es auch für ein Wahlkreisbüro nicht einfach, bezahlbare und geeignete Räume zu finden.
Ich stimme Ihnen zu, dass sich der politische, sowie öffentliche Diskurs um die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen aktuell primär um die Pflege dreht.
In erster Linie hat es historische Gründe, dass der deutsche Bundespräsident*in sich aus der Tagespolitik raushält.
Nicht zuletzt hat uns die Corona-Krise gezeigt, wo unser soziales Netz löchrig ist und Reformen braucht, die unseren Sozialstaat besser, zugänglicher und gerechter machen.