Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen drastisch gestiegenen Energiepreise stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme Belastung dar.

Durch die Pandemie stärker belastet und müssen unterstützt werden. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ ist dafür in vielen Branchen ein wichtiger Schritt.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien der Ampel-Fraktion in einem ersten Schritt auf die Unterstützung der Alten- und Krankenpflege durch die Auszahlung eines Pflegebonus geeinigt.

Diese Eingriffe sind vorsichtig abzuwägen, aber sie sind ein gutes Mittel gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel anzustoßen.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch weiterhin als FDP und als Teil der Bundesregierung mit Nachdruck für eine Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechts einsetzen werden.

Wir sind dafür, es leichter zu machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten – denn Tarifflucht darf sich für Unternehmen nicht lohnen.