Antwort 06.09.2022 von Thorsten Frei CDU
Die Ampel-Koalition hat gestern die Eckpunkte für ein drittes Entlastungspaket beschlossen. Dieses sieht vor, dass Rentner im Dezember eine Einmalzahlung in Höhe von 300 EUR als Ausgleich erhalten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.09.2022 von Sophie Ramdor CDU
Ein wiederkehrender Straßenausbaubeitrag belastet den Einzelnen weniger, da die Beiträge für eine Ausbaumaßnahme nicht auf einmal bezahlt werden müssen.
Antwort 05.09.2022 von Louise Bohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In unserem Landtagswahlprogramm haben wir keine konkreten Abschaffungspläne. Unser Ziel: kommunalen Straßenbau fördern für die Mobilitätswende.
Antwort 10.11.2022 von Christos Pantazis SPD
Bei vielen Krebsarten haben die letzten 15 Jahre Forschung große Behandlungsfortschritte in Bezug auf Heilung, Aufhalten des Erkrankungsfortschreitens sowie Verträglichkeit von Behandlungsarten gebracht.
Antwort 04.10.2022 von Christoph Bratmann SPD
Die Entscheidung, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder abzuschaffen, ist für uns eine Aufgabe der Kommunen
Antwort 05.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sehen hier grundsätzlich keinen Handlungsbedarf.