Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir fordern die Änderung des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Die Strabs gehört abgeschafft!

Explizit setzen wir uns u.a. für die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Möglichkeit der Erhebung von Beiträgen, den so genannten Staßenausbaubeitragssatzungen, ein

Ja, wir wollen die Strabs auf Länderebene abschaffen und werden den Antrag einbringen, das niedersächsische Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern. 

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.

Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus

Ich bin für eine Abschaffung der STRABS, wie sie im Moment umgesetzt wird.