wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Sehr geehrte Frau Lutz,
wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht die Lösung, da viele Gemeinden in Niedersachsen nicht die finanziellen Mittel haben, um diese Beiträge zu kompensieren.
Und das Abstottern der hohen Beiträge ist auch nicht die Lösung. Wie wollen Sie einem Rentner, der brav 45 Jahre Steuern und alles bezahlt hat, erklären, dass er jetzt auf einmal innerhalb von 4 Wochen einen 5stelligen (Hann Münden 6stelligen) Betrag bezahlen muss.
Der Grundstückseigentümer hat die Straße / Gehweg schon bei der Erstellung einmal a
nteilig bezahlt und dann ist die Straße unter der Obhut der Gemeinde heruntergewirtschaftet worden.
STRABS sind unsozial !!!
Helfen Sie uns, dass Niedersachsen das 11. Bundesland ohne STRABS wird.
Mit freundlichem Gruß
Thomas F.
BI Danndorf.STRABS.nein.Danke
Lieber Herr F.,
vielen Dank für die Frage.
Die Straßenausbaubeiträge sind schon eine ganze Weile stark in der Kritik und es wird heftig diskutiert.
Ich denke, die Novellen von 2017 und 2019 haben schon geholfen, sind aber noch lange nicht genug. Deshalb stehe Ich für eine Abschaffung und das Ersetzen des Anliegeranteils durch Landesmittel. Es sollen Ausgleichsfonds im Land erstellt werden, aus denen das Geld, in transparenten und effektiven Zuschussverfahren, beantragt werden kann.
Dabei muss die Planungs- und Entscheidungsfreiheit unbedingt in den Kommunen bleiben. Gleichzeitig muss darauf hingewirkt werden, dass in den Kommunen die Satzungen überarbeitet werden.