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Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte auf Antrag der Vertreterinnen und Vertreter und der Gewerkschaften Andrea Nahles im April 2022 als neue Vorstandsvorsitzende vorgeschlagen.

Klar ist aber auch, dass Entlastungsmaßnahmen für „Hausfrauen“ nicht explizit sinnvoll sind. Wenn diese allein stehend sind und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, so dürften sie ohnehin von Transferleistungen abhängig sein.

Es gibt einen Beschluss, wonach die Bezüge für die Geschäftsführung und nachgelagert auch die Organe nicht, beziehungsweise nur bedingt (Veröffentlichung im Bundesanzeiger- gesetzlich vorgeschrieben) veröffentlicht werden.

Die Entwicklung eines kodifizierten internationalen Staateninsolvenzverfahrens ist aus Sicht der Freien Demokraten das zielführendste Instrument.

Wir arbeiten weiterhin aktiv daran, das Ziel der Parität zu erreichen, damit die Hälfte der Bevölkerung auch hälftig repräsentiert wird.

Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort und das ist auch gut so