Die AfD setzt auf Radikalisierung, Ausgrenzung und Destruktivität. Führende Köpfe postulieren das Ziel, die CDU zu zerstören und unsere Gesellschaft radikal umzubauen. Für uns ist klar, dass eine solche Partei diametral zu unseren politischen Überzeugungen steht und für uns kein politischer Partner sein kann.
Wir fordern, dass die Förderung nicht nur fortgeführt, sondern auch ausgebaut wird. Besonders wichtig ist uns dabei die soziale Staffelung der Förderung.
Altersarmut, auch im ländlichen Raum des Saarlandes, nehmen wir sehr ernst. Es darf nicht sein, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben in finanzielle Not geraten.
Unser Ziel ist eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung. Dabei setzen wir auf Verlässlichkeit, Technologieoffenheit und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Die SPD hat sich bereits deutlich zur Evaluierung positioniert: Die Teillegalisierung war ein überfälliger Schritt. Die Evaluation zeigt, dass der Konsum bei Jugendlichen weiter zurückgeht und bei Erwachsenen nur moderat steigt.
Es ist nachvollziehbar, dass Sie sich ein Verfahren wünschen, das Leistungsmissbrauch und Arbeitsverweigerung konsequent ahndet und gleichzeitig die Mitarbeitenden in den Behörden schützt. Allerdings ist der vorgeschlagene Ansatz – Sanktionen grundsätzlich durch ein externes, anonymes „Partner-Jobcenter“ in einer anderen Stadt entscheiden zu lassen – aus mehreren Gründen nicht umsetzbar.