Leider konnte die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die unter anderem die Einspeisung privater Stromspeicher ins Netz erleichtert hätte, aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition nicht mehr in dieser Legislatur beschlossen werden.
Erhalten Sie einen Arbeitslohn aus einer früheren Dienstleistung, so erhalten Sie die Energiepreispauschale nicht, da der Anspruch bei Arbeitnehmenden an eine aktive Beschäftigung geknüpft ist
Ich halte es für richtig, dass angesichts der Preisentwicklung nicht nur bei den Mobilitäts-, sondern vor allem auch den Wohnungskosten auch Vorruheständler die Pauschale erhalten – und weiß mich darin mit den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion einig.
Wir helfen den Bürgerinnen und Bürger mit einem umfangreichen Entlastungspaket, von dem auch Sie profitieren. So wie zum Beispiel die Gas- und Strompreisbremse, den Energie-Rabatt, das Deutschlandticket, Inflationsausgleich, absetzbare Rentenbeiträge.
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für äthiopische Asylbewerber
Aufgrund der hohen Zahl an Fragen, bitten wir um Verständnis, dass die Fragestellenden gelegentlich länger auf eine Antwort warten müssen.