Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Als Team können wir zwar nicht für den Bundesumweltminister oder sein Haus sprechen, möchten aber gern auf die gestrige Regierungsbefragung im Bundestag beispielhaft verweise

Gerade wenn wir Technologieoffenheit ermöglichen und den Bürgerinnen und Bürgern die Wahlfreiheit hinsichtlich der richtigen Heizungstechnologie ermöglichen, sollten wir sicherstellen, dass diese auch ausreichend zu den Folgekosten und -wirkungen mit Blick auf den Klimaschutz und den Nebenkosten beraten werden

Meine Partei, die „ÖDP – die Naturschutzpartei“ befürwortet zwar die Möglichkeit, Asylanträge bereits außerhalb der Europäischen Union, etwa in Botschaften von EU-Ländern, stellen zu können. Der Einrichtung von Abschiebelagern in Drittstaaten erteilen wir jedoch eine Absage. Eine restriktive Asylpolitik, die sich als reine Flüchtlingsabwehr versteht, lehnt meine Partei ab.

Wir helfen all denen, die als Asylsuchende oder Flüchtlinge Anerkennung finden.

Meine Kollegin Kirsten Kappert-Gonther und ich werden uns weiterhin gegen die Kürzung der psychotherapeutischen Leistungen einsetzen.

Die SPD will stabile GKV-Finanzen. Wir prüfen genau, ob die geplanten Änderungen die Versorgung gefährden, und wollen Qualitätsverluste verhindern.