Litauen befindet sich seit Jahren in einer geopolitisch schwierigen Lage, was oft zu Konflikten mit dem Aggressor Russland führt. Darauf haben wir bislang nicht hinreichend reagiert.
Russland darf zivile Güter ohne große Einschränkungen per Bahn durch Litauen transportieren. Grund hierfür ist, dass es sich formal nicht um einen Import, sondern um innerrussischen Warenverkehr handelt.
Die westlichen Sanktionen richten sich nur gegen Exporte nach Russland, aber nicht gegen den innerrussischen Warenverkehr, z.B. nach Kaliningrad.
Für uns Freie Demokraten ist klar, dass in der aktuellen Situation jede Möglichkeit geprüft werden muss, die dabei helfen kann eine von Russland unabhängige Energieversorgung zu gewährleisten.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt.
Bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des SGB XII wurde davon ausgegangen, dass die Betroffenen nicht in der Lage sind, in nennenswertem Umfang zu arbeiten und Einkommen zu erzielen.