Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth V. • 22.10.2022
S.g. Frau MdB BW Katja Mast, Sie kritisierten F. Merz wegen seiner moralischer Passivität in der Causa Strobl. Mit Verlaub: ist die SPD nicht auch passiv in der Causa Scholz-Cum-Ex-HH-SPD, bitteschön?
Portrait von Katja Mast
Antwort 02.02.2023 von Katja Mast SPD

die Themen und Mutmaßungen, die Sie rund um den Bundeskanzler Olaf Scholz und das Thema CumEx ansprechen, wurden mittlerweile in Untersuchungsausschüssen und an anderer Stelle umfänglich thematisiert.

Frage von Elisabeth V. • 22.10.2022
S.g. Frau MdB, mit Verlaub, eine Nachfrage: wenn die AfD sich aktiv für direkte Demokratie im Bund einsetzen würde, warum fragt man nicht Hr. Scholz (Fragestunde) weshalb er Angst hat vom Referendum ?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 09.11.2022 von Beatrix von Storch AfD

Wir haben bereits im Februar 2021 einen Gesetzentwurf zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene gestellt.

Frage von Elisabeth V. • 22.10.2022
S.g. Frau MdB CDU & FU-Vorsitzende Widmann-Mauz wollen Sie hier kommentieren den Mut der britischen Tories-Ladies (zuletzt jetzt Penny Mordaunt) die sofort an die Spitze der Regierung als MP streben ?
Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 24.10.2022 von Annette Widmann-Mauz CDU

Einführung der Frauenquote ein großer Schritt in Richtung mehr Gleichberechtigung

Frage von Susanne K. • 22.10.2022
Wie rechtfertigen Sie die Ungleichbehandlung dass es eine Gaspreisbremse gibt und keine Öl -oder Pelletpreisbremse
Portrait von Robert Habeck
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rahmendaten der Härtefallhilfen für Privathaushalte finden sie auch auf der Seite des BMWK:

Frage von Philipp L. • 22.10.2022
Werden Sie sich dafür einsetzen, die Verdienstgrenze für Kleinunternehmer nach §19 (1) UStG zu erhöhen?
Portrait von Reinhard Houben
Antwort 07.11.2022 von Reinhard Houben FDP

die Erhöhung der Umsatzsteuergrenze für Kleinunternehmer vor drei Jahren hat gezeigt, dass der Einstieg für Gründerinnen und Gründer durch die Sonderregelung tatsächlich erleichtert werden kann

Frage von Richard G. • 22.10.2022
Warum setzt die Regierung nicht während der Energiekriese die vor 2-3 Jahren eingeführte Zertifizierungspflicht für mittelgroße Solaranlagen aus, damit solche Anlagen nicht über 2 Jahre stillstehen?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 30.06.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Vergangenheit haben unverhältnismäßige Zertifizierungsanforderungen den Photovoltaikausbau oberhalb viel zu stark behindert. Diese bürokratischen Hemmnisse gilt es entschlossen abzubauen.