Wir setzen uns für ein Höchstmaß an Transparenz bei der Finanzierung der politischen Stiftungen ein. Bislang ist aus der Rechtsprechung nicht abzuleiten und unter Expertinnen und Experten umstritten, ob es für dieses Ziel notwendig ist, ein Stiftungsgesetz zu erlassen.
Wenn man als Politiker Verantwortung für unser Land übernimmt, kann man nicht einfach die Segel streichen, weil die Zeiten schwierig werden
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DIE LINKE hat in der Bürgerschaft vehement eingefordert, dass der taugliche Finanzierer offengelegt und dessen Unterlagen vom Senat geprüft werden. Das Vorgehen
Die aktuelle Berichts-Drucksache zum Elbtower werden wir in den nächsten Tagen im Haushaltsausschuss beraten.
Eine Auskunft über den "tauglichen Finanzierer" für den Elbtower ist von der Bürgerschaft nicht gefordert worden.