Antwort 01.11.2022 von Marco Buschmann FDP
Eine rein repressive Drogenpolitik ist gescheitert.
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Antwort 25.11.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 konventionelle PKW mit mindestens 15 Millionen vollelektrische E-Autos zu ersetzen. Bis dahin sollen eine Million öffentliche Ladepunkte dafür zur Verfügung stehen. Zudem werden das Schienen-, ÖPNV- und Radwegenetz massiv ausgebaut.
Antwort 17.11.2022 von Hansjörg Durz CSU
Unabhängig davon sprechen wir uns als CDU/CSU-Fraktion seit Monaten für eine Angebotsausweitung auf allen Ebenen der Energieträger aus, sei es bei Biogas, Kohlekraft oder auch befristet Atomkraft
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Am internationalen Strafgerichtshof werden die Verantwortlichen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht wie willkürlich vorsätzliche Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung oder vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, umgangssprachlich auch Kriegsverbrechen genannt, zur Rechenschaft gezogen. Jedes mutmaßliche völkerrechtswidrige Verhalten sollte verfolgt und bestraft werden.
Antwort 27.10.2022 von Olaf in der Beek FDP
Die Strompreisbremse wird in der Form kommen, dass ein Teil des Strombedarfs bezuschusst wird. Das Ministerium von Robert Habeck ist am Zug und hat angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren Mitte November starten und bis Jahresende durchbringen zu wollen.
Antwort 21.10.2022 von Timon Gremmels SPD
Die Strompreisbremse kommt.