Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Susanne Menge
Antwort 19.06.2023 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Persönliche Berufsentscheidungen anderer Politiker können nicht bewertet werden.

Alois Rainer MdB
Antwort 24.11.2022 von Alois Rainer CSU

Bisher ist mir nicht bekannt, dass die Bundesregierung die Anhebung der Grenze nach §19 UStG für Kleinunternehmer plant

Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 22.11.2022 von Claudia Raffelhüschen FDP

Das ist mir nicht bekannt. 

Portrait von Stephan Thomae
Antwort 17.07.2023 von Stephan Thomae FDP

Aktuell wird an einem vierten Bürokratieentlastungsgesetz gearbeitet. Dabei hat das FDP-geführte Justizministerium nach einer Verbändeabfrage festgestellt, dass eine Erhöhung der Grenze zur Bilanzierungspflicht hohe Priorität hat.

Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 05.12.2022 von Konstantin Kuhle FDP

Nach Rücksprache mit dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, kann ich Ihnen rückmelden, dass der Einkauf bei Ölheizungen nach den jetzigen Plänen grundsätzlich nicht vom Abwehrschirm umfasst sein wird, wie auch Flüssigas oder Holzpellets.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 24.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

allein die Ukraine entscheiden darüber, ob und wenn ja, wann sie mit Russland verhandeln will. Russland hat außerdem klargemacht, dass sie für echte Friedensverhandlungen nicht zur Verfügung stehen.