Antwort 30.08.2023 von Ekkehard Wysocki SPD
über ein Parteiverbot entscheidet in der Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung.
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Antwort 07.09.2023 von Astrid Hennies SPD
Zudem lösen wir mit einem Verbot der AfD nicht das Problem in der Gesellschaft insgesamt. Wir als SPD treten rechtem Gedankengut daher aktiv und entschieden entgegen.
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.
Antwort 09.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet.
Antwort 04.09.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ermittlungen obliegen den Ermittlungsbehörden und der Rechtsprechung. Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen.