Am 04.07.2024 haben wir das von Ihnen angesprochene Gesetz BT-Drs. 20/9890 verabschiedet. Das Gesetz bringt folgende, wichtige Änderungen: Wir erleichtern das Anbringen und die Inbetriebnahme von Steckersolargeräten, sog. Balkonkraftwerken,
das ist nicht korrekt. Es gibt ein Lobbyregister, das im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen und zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde. Gerne verweise ich auf folgenden Link: https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist es aber wichtig, das bestehende Lobbyregistergesetz weiter nachzuschärfen und Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen (so genannter legislativer Fußabdruck).
Warum das Europäische Parlament 14 Vizepräsidenten hat, kann ich Ihnen leider nicht beantworten, da ich nicht in den Gremien sitze, die darüber entscheiden. Ich glaube im Rahmen der Osterweiterung 2004 wurde diese Zahl erhöht.
Der Bundesregierung sind diese Defizite bewusst und sie arbeitet sehr intensiv an einer Verbesserung. So haben wir im letzten Jahr unter anderem die Digitalstrategie mit 135 klaren Zielvorhaben beschlossen und uns verpflichtet diese bis zum Jahr 2025 umzusetzen.
Ich habe eine pol. Partnerschaft für einen Iraner, der unschuldig im Gefängnis sitzt, übernommen. Die pol. Partnerschaft findet in einem anderen Rahmen statt.