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Der Hintergrund liegt darin, dass nach den Zeitpunkten, zu denen die Festlegung der Abzüge vorgenommen werden, andere Berechnungsgrundlagen als Grundlage dienten.

Neben der Rente sind auch bei der Pflege- und Krankenkasse dringend strukturelle Reformen notwendig, welche in dieser Legislaturperiode in den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kommissionen erarbeitet werden.

Der Einsatz dieser Software und der Zugriff auf sie unterliegen strengsten gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der richterlichen Kontrolle.

Nichtsdestotrotz halte ich es für richtig, auch diesen Bereich im Rahmen der anstehenden Rentenkommission eingehend zu prüfen und Reformansätze zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente transparent durchzurechnen.

Um den vertraulichen Austausch zu gewährleisten, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen keine Angaben zu den von mir geführten Gesprächen machen kann.

Den Besitz aller Drogen gleichermaßen zu entkriminalisieren, halte ich erst einmal für falsch. Konzepte der Legalisierung „leichter“ Drogen befürworte ich aber.