Antwort 09.10.2023 von Lars Castellucci SPD
Noch ist die gesetzliche Regelung nicht getroffen, aber das Innenministerium arbeitet daran, dies in einem Migrationspaket zu regeln
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.12.2023 von Till Backhaus SPD
Auf meine Initiative hin, haben wir alle Beteiligten an einen Tisch geholt und erreicht, dass die Karpfen- und Angelteichanlage Gröningsgarten eine Perspektive hat
Antwort 28.09.2023 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Dr. Buschmann plant mit der Reformierung des Unterhaltsrecht dieses an moderne Lebensmodelle anzupassen.
Antwort 27.09.2023 von Takis Mehmet Ali SPD
Ich selbst promoviere an der UFL, da das Promotionsprogramm der Uni gut strukturiert und entsprechend gut berufsbegleitend umzusetzen ist.
Antwort 29.09.2023 von Michael Brand CDU
Natürlich sind wir dieser Frage nachgegangen, warten allerdings noch auf ein paar fachliche Auskünfte, damit meine Antwort an Sie auch die notwendige Substanz haben kann.
Antwort 12.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Der derzeitig lückenhafte Straftatbestand in § 108e StGB soll künftig um einen neuen Straftatbestand in § 108f StGB ergänzt werden.