Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Körner
Antwort 02.10.2023 von Matthias Körner SPD

Mir ist nicht bekannt, dass es einschränkende Regelungen zu Unterschriftensammlungen gibt.

Portrait von Patrick Appel
Antwort 02.10.2023 von Patrick Appel CDU

Ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber.

Portrait von Gabi Faulhaber
Antwort 05.10.2023 von Gabi Faulhaber Die Linke

Die Quoren für Volksentscheide/Volksbegehren müssen spürbar gesenkt werden! Den Begehrenden dürfen nicht die Kosten für die Abstimmung aufgebrummt werden.

Bild von Erich Spamer
Antwort 03.10.2023 von Erich Spamer FREIE WÄHLER

Ich lehne die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums und die freie Unterschriftensammlung grundsätzlich ab. Jeder Bürger hat genügend Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, sich politisch einzubinden. Daher bedarf es keiner Bürgerräte.

Sabina Eberlein lächelt
Antwort 28.09.2023 von Sabina Eberlein BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich finde das Prinzip der Bürgerräte toll und ich finde es gut und wichtig dieses Verfahren weiter anzuwenden und die Ergebnisse zu beobachten

Portrait von Marius Weiß
Antwort 28.09.2023 von Marius Weiß SPD

Ich sehe für die Volksentscheide in Hessen weniger die Quoren als größtes Problem an, sondern vielmehr die sehr hohen formalen Anforderungen an die Zulässigkeit solcher Volksbegehren, die oftmals dazu führen, dass es erst gar nicht zur Abstimmung komm