Antwort 22.12.2023 von Valentin Abel FDP
Grundsätzlich ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 bindend.
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Antwort 16.10.2023 von Iris Firmenich CDU
Um der AfD das Feld nicht zu überlassen und unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu schützen, braucht es eine kluge Politik, die in der Lage ist, Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten.
Antwort 13.10.2023 von Thomas Gottweiss CDU
Da bin ich desillusioniert.
Antwort 16.10.2023 von Lutz Liebscher SPD
Ich teile das Anliegen, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen.
Antwort 20.10.2023 von Mike Mohring CDU
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Antwort 19.10.2023 von Karola Stange Die Linke
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns sehr intensiv mit der politischen Reaktion auf das Erstarken der AfD als auch mit der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie auseinandersetzen.