Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Ermöglichung der Mehrfachstaatsangehörigkeit nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage ist, sondern auch die Einbürgerungsverfahren in den Kommunen vor Ort beschleunigen sollte.
Wie Sie zu Recht anmerken, hat das FDP-Papier einige Themen aufgeworfen, die innerhalb der Koalition anders gesehen werden.
Ich war von 2007 bis zur Annahme meines Mandates im Deutschen Bundestag im Oktober 2017 bei der pro-ades GmbH beschäftigt. Zuletzt als Geschäftsführer.
Ich besitze eine einzige Immobilie in Deutschland und keine einzige in irgendeinem anderen Land, selbstverständlich auch nicht in Russland.
Der Umstand, dass Deutschland die Klimaziele für 2022 verfehlt hat, liegt insbesondere an den Sektoren Verkehr und Bau sowie an dem Umstand, dass aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und dem damit weggefallenen russischen Gas- und Ölimport wieder mehr Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden mussten.