Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Amy Z. • 24.03.2023
Warum üben Sie und die Grünen-Fraktion nicht mehr Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz endlich kommt?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 10.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Gesetzgebungsverfahren ist auf dem Weg

Frage von Amy Z. • 24.03.2023
Bekommen wir diese Legislaturperiode noch ein menschenwürdiges Selbstbestimmungsgesetz, das Trans*-Menschen nicht diskriminiert?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.

Frage von Amy Z. • 24.03.2023
Wann kommt endlich das Selbstbestimmungsgesetz und warum dauert es gerade so lange?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.

Frage von Abbas N. • 24.03.2023
Sehr geehrter Herr Demir ich wollte Sie höflichst fragen, ob nach dem neuen Gesetz ein Master-Abschluss einer deutschen Universität allein ausreicht, um einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen, oder
Hakan Demir
Antwort 27.03.2023 von Hakan Demir SPD

Konkret zu Ihrer Frage: Ein deutscher Master-Abschluss reicht nicht aus, um eine Einbürgerung zu beantragen. Sie müssen weiterhin alle oben genannten Kriterien erfüllen.

Frage von Elisabeth V. • 24.03.2023
Ohne e. konkrete Person als Nachfolgerin zu nominieren, aber dennoch das Prinzip der Gleichstellung zu unterstreichen: wäre für die SPD ein Fehler grundsätzlich für e. Frau in Bellevue zu plädieren ?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 28.03.2023 von Verena Hubertz SPD

Ich denke, dass es höchste Zeit für unsere erste Bundespräsidentin ist. Persönlich halte ich besondere Einschränkungen bei dieser Wahl aber nicht für nötig.

Frage von Elisabeth V. • 24.03.2023
2013 ist d. FDP aus dem Bundestag "rausgeflogen" (4,8%). Jetzt ist die FDP bei etwa 5% gefährdet. Wenn schon Wahlgesetzreform, warum nicht eine 4% "Hürde" statt 5% zur Rettung demokratischer Parteien?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Fünf-Prozent-Hürde wurde 1953 eingeführt, um eine zu starke Zersplitterung des Parlaments zu verhindern und ein regierungsfähiges demokratisches Parlament zu garantieren.