Antwort 27.03.2023 von Hakan Demir SPD
Meine Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition und ich stehen im engen Austausch. Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Seit geraumer Zeit führe ich Gespräche mit Sahra Wagenknecht und den Parteivorsitzenden, damit nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame betont wird.
Antwort 04.05.2023 von Roger Lewentz SPD
Zusammengefasst hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk daher ein umfassendes Angebot für alle Lebens- und Interessenbereiche und für alle Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Bandbreite zwischen Internationalität und Regionalität vorzuhalten.
Antwort 06.04.2023 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei einer Unterschlagung von Beweismitteln wäre die Staatsanwaltschaft zuständig, sofern es sich um den Verdacht einer Straftat handelt. Es gibt auch den Straftatbestand der Rechtsbeugung.
Antwort 31.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Politische Entscheidungen können nicht wissenschaftlich herbeigeführt werden, zumindest nur selten.
Antwort 14.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.