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Insofern ist davon auszugehen, dass der Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten noch an zahlreichen Stellen geändert werden wird.

Ich setze mich dafür ein, dass wie beim EU-Parlament und den kommunalen Vertretungen auch auf Landes- und Bundesebene die 5%-Hürde entfällt.

Als Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im EU-Parlament verteidige ich unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution mit Leidenschaft, namentlich im Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.

Es gibt niemanden ohne Interessen. NGO, Unternehmen, Medienvertreter oder Beamte: Interessengruppen haben vertieftes Wissen. Das ist per se nichts Schlechtes.

Beziehungen zwischen politischen Entscheidungsträgern und denjenigen, die von den Entscheidungen profitieren, müssen offen gelegt werden.

Allerdings gehört der Lobbyismus, also die organisierte Interessenvertretung, zur Politik auch dazu. Ich selbst komme häufig mit Verbänden, Vereinen etc. in Kontakt, um mir verschiedene Positionen anzuhören und danach eine fundierte Entscheidung treffen zu können.