Antwort 28.04.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden drei Gesetzentwürfe von interfraktionellen Arbeitsgruppen erarbeitet
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Antwort 27.06.2023 von Ann-Veruschka Jurisch FDP
Ich hätte mir gewünscht, die Kernkraftwerke weiter zu nutzen. Innerhalb der Koalition konnten wir dafür allerdings keine Mehrheit erzielen.
Antwort 21.01.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, dass am 1.11.2024 in Kraft trat, ersetzen wir endlich das diskriminierende Transsexuellengesetz.
Antwort 18.04.2023 von Hakan Demir SPD
Wie Sie richtig sagen, benötigen Einbürgerungsprozesse immer etwas Zeit und dauern bei jeder Kommune unterschiedlich lang.
Antwort 05.05.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem seit mehr als 10 Jahren beschlossenen Atomausstieg wurde ein gesellschaftlicher Großkonflikt befriedet, denn Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie.
Antwort 25.04.2023 von Josef Zellmeier CSU
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