Diese Härtefallhilfen sollen Privathaushalte entlasten. Die Zuschüsse sollen dazu dienen, die Mehrkosten aus dem Jahr 2022 etwas auszugleichen. Die direkten Zuschüsse werden auf max. 2.000 EUR begrenzt, grds. werden max. 80% der Mehrkosten erstattet.
Das jetzige Stadtticket in Bremen wird aus dem Haushalt der Stadt Bremen bezahlt. Genauso wird der Zuschuss zum MIAplus-Ticket in Bremerhaven aus dem Haushalt der Seestadt finanziert.
Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Umsatzsteuersätze initiiert werden soll.
Die Prüfung dauert gegenwärtig an. Im Anschluss wird eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Forschung zur Energiegewinnung von Wasserstoff aus Meerwasserentsalzungsanlagen befindet sich noch in den Kinderschuhen und konkrete politische Vorhaben lassen sich aufgrund der ungenauen Sachlage momentan gar nicht formulieren
Das von Ihnen angesprochene neue Gebäudeenergiegesetz enthält keine Austauschpflicht.