Antwort 21.04.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Die Ukraine leistet einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und Freiheit Europas. Insofern zahlen wir nur einen geringen finanziellen Preis für die Waffenlieferungen an das Land
Die Ukraine leistet einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und Freiheit Europas. Insofern zahlen wir nur einen geringen finanziellen Preis für die Waffenlieferungen an das Land
Angesichts der Bedeutung dieses Themas ist dies auch angemessen.
Die hohen Energiepreise belasten die Haushalte und Unternehmen enorm. Die Bundesregierung hat daher seit dem Frühjahr 2022 drei umfangreiche Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro geschnürt und einen Abwehrschirm von 200 Milliarden aufgespannt.
Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik.
Wir behalten die Sektorziele bei.
Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet.