Ein Untersuchungsausschuss würde keine neuen Erkenntnisse bringen.
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Der Antrag der AfD war, wie nicht anders zu erwarten, gefüllt mit Unwahrheiten, falschen Behauptungen, Respektlosigkeiten gegenüber vielen während der Pandemie besorgter Menschen, aber auch den am Limit arbeitenden Mitarbeiter:innen in den Altenheimen und Krankenhäuser, sodass dieser Antrag keine Zustimmung verdient.
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
Es wird offensichtlich, dass wir an dieser Stelle unsere Pflegekonzepte dringend überdenken müssen.
Also ich sehe auch überhaupt keinen Grund, Grünflächen und Grünstreifen die ganze Zeit zu mähen, dabei den Ökoraum zu beeinflussen / zu zerstören und dafür auch noch Geld und Zeit zu investieren.
Dennoch dient die sog. Bankett-Mahd dazu, die Verkehrssicherheit zu erhalten. Bei hochaufgeschossenen Wiesen können diese insbesondere nach Starkregenereignissen auf den Weg umknicken und diesen zum Nachteil aller [...] so verschmälern, dass gefährliche Situationen und entsprechende Haftungsfälle nicht auszuschließen sind.