Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Daniela Kluckert
Antwort 22.05.2023 von Daniela Kluckert FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in meiner Ressortzuständigkeit. Ich bitte Sie daher Ihre Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu richten.

Frage von Bernd B. • 19.05.2023
Frage zur Änderung § 10 Nr. 3 bbb) с)
Hakan Demir
Antwort 22.05.2023 von Hakan Demir SPD

Wenn ein:e Ausländer:in in Vollzeit arbeitet, aber zu wenig Geld verdient und deswegen aufstocken muss (also Sozialleistungen bezieht), weil er / sie nicht für den eigenen Lebensunterhalt für sich (und die Familie) aufkommen kann, so kann diese Person trotzdem eingebürgert werden.

Frage von Jens W. • 19.05.2023
Wie funktioniert denn jetzt die Gaspreisbremse?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 22.05.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Das Bundeskartellamt hat erste Prüfverfahren mit Verdacht auf Missbrauch eingeleitet, weitere stehen bevor, auch insofern wäre es wichtig - dass etwaige Verstöße an die genannten Stellen gemeldet werden.

Portrait von Otto Fricke
Antwort 25.05.2023 von Otto Fricke FDP

Meine Auskunft aus der Regierung ist, dass in der Ressortabstimmung Einwände gegen die geplante Abschaffung der Verlustverrechnungskreise erhoben worden sind. Sie haben damit keinen Einzug in den Referentenentwurf gefunden.

Hakan Demir
Antwort 21.05.2023 von Hakan Demir SPD

Mit der Reform wird entsprechend der jetzige § 25 aufgehoben

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.05.2023 von Thorsten Frei CDU

es macht wenig Sinn, vorab zu spekulieren, wie sich die Parteien intern aufstellen und wie das amerikanische Volk am Ende wählt.