Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

eine sehr umfassende Antwort auf Fragen rund um die Bahnverbindung Hamburg - Hannover, die auch eine Information über das Beschleunigungsvorhaben enthält, finden Sie hier:

Ich begrüße, dass die Bundesregierung und die Ampel hierauf den Fokus legen, auch mit dem Beschleunigungsgesetz

Wir haben bereits eine ähnliche Frage auf dieser Plattform beantwortet

Grundsätzlich sind Beschleunigungen von Maßnahmen sinnvoll, das erreicht man jedoch besser durch mehr Personal in den Verwaltungen und nicht durch das Beschneiden von Beteiligungsrechten bzw. des Natur- und Artenschutzes, denn wir sollten nicht nur das Klima, sondern auch die biologische Vielfalt schützen. 

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Im Sommer soll das Kabinett den finalen Entwurf dann verabschieden, so dass das Gesetz dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung zugehen kann. Ich rechne damit, dass es im zweiten Halbjahr 2023 zur Abstimmung kommen wird.