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Frage von Rudolf F. • 02.11.2025
GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Portrait von Carsten Träger
Antwort 18.11.2025 von Carsten Träger SPD

So sehr ich Ihren Unmut nachvollziehen kann bin ich also der Meinung, dass ein Einsatz eines Untersuchungsausschusses für die weitere Zusammenarbeit der Koalition ein fatales Signal wäre

Frage von Rudolf F. • 02.11.2025
GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 03.12.2025 von Johannes Schätzl SPD

Zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU, als auch den Oppositionsparteien Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke haben wir die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt

Frage von Rudolf F. • 02.11.2025
GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort 03.11.2025 von Christoph Schmid SPD

Ihr Befremden gegenüber den Vorgängen zur Maskenbeschaffung kann ich sehr gut nachvollziehen.

Frage von Rudolf F. • 02.11.2025
GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 07.11.2025 von Bärbel Kofler SPD

Am 10. Juli haben wir deshalb eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Diese wird auch die staatliche Beschaffung und Vergabe von Masken und Schutzkleidung – etwa bei Masken – kritisch prüfen.

Frage von Rudolf F. • 02.11.2025
GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 05.11.2025 von Carolin Wagner SPD

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenbeschaffung ist explizit nicht ausgeschlossen.

Frage von Björn S. • 02.11.2025
Bis wann spätestens muss über neuauszaehlung der Wählerstimmen entschieden werden?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 03.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Eine Frist für eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses gibt es nicht. Sind alle Vorrausetzungen erfüllt wird die Prüfung schnellst möglich abgeschlossen.