Antwort 13.07.2023 von Christos Pantazis SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion wird das weitere Vorgehen eng verfolgen und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.
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Antwort 27.07.2023 von Dietmar Köster SPD
Zum Jahresbericht (2022) des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat der LIBE-Ausschuss bisher nicht dezidiert Stellung genommen.
Antwort 30.05.2024 von Christian Doleschal CSU
Um Misshandlungen und illegale Push-backs in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.
Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten:
Antwort 11.07.2023 von Moritz Körner FDP
Bei gesicherter Erkenntnis über systematische Menschenrechtsverletzungen sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedsstaat eröffnet werden.
Antwort 30.10.2023 von Katarina Barley SPD
Die von Ihnen geschilderten Vorgänge werden im LIBE untersucht und behandelt
Antwort 18.07.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU
Grundsätzlich werden verschiedene Berichte von unterschiedlichen Organisationen herangezogen, um diese Thematik zu beurteilen.