Antwort 22.11.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wo ich ganz bei Ihnen bin: Besser muss immer.
Wo ich ganz bei Ihnen bin: Besser muss immer.
Wer von seiner Arbeit leben kann, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt und sich straffrei führt, kann deutscher Staatsangehöriger werden
Der Bund - und damit der Steuerzahler - zahlt schon jetzt über 100 Milliarden Euro pro Jahr in die Rentenkassen, obwohl unser Rentensystem eigentlich umlagefinanziert ist.
Der hessische Sonderweg bei der Grundsteuer belastet Mieter und begünstigt Reiche. Ich als Abgeordnete habe das hessische Modell entschieden abgelehnt.
Im Bereich der Schulen wurden bereits klare Regelungen zur Gesichtsverschleierung getroffen.
Mit dem neuen Gesetz sollen alle Beschränkungen bei der Mehrstaatigkeit vollständig entfallen