Zunächst wird nun der jüngste Tarifabschluss mit dem "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" auf die Bundesbeamten übertragen
Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.
Deutschland kann sich nicht vor den globalen Problemen abschotten.
Ich rechne damit, dass wir die Staatsangehörigkeitsreform zu Ende des Jahres umsetzen werden können. Ein genaues Datum kann ich Ihnen noch nicht nennen, da das Gesetz erst noch in den Bundestag kommen muss.
Dass in Ballungsgebieten die allgemeinen Lebenshaltungskosten über viele Jahre deutlich langsamer gestiegen sind als die ortsüblichen Vergleichsmieten ist eine Tatsache.
Die Verfolgung der Täter solcher schweren Taten ist eine zentrale Aufgabe unseres Gemeinwesens. Schuldig bedeutet schuldig.