Ich bin dafür die AfD mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich für sehr risikobehaftet, möglicherweise sogar für gefährlich.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.08.2023 von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.09.2023 von Petra Guttenberger CSU
Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.
Antwort 21.08.2023 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die AfD in Bayern ist eine reale und eindeutige Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Antwort 26.06.2024 von Stephan Mayer CSU
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Entscheidend ist die politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD
Antwort 17.08.2023 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebung entgegentreten und unsere Demokratie schützen!
Antwort 02.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
jedes Land unterstützt die Ukraine mit dem, was es entbehren kann.