Antwort 24.08.2023 von Friedhelm Boginski FDP
Das NPD-Verfahren hat gezeigt, wie schwer es ist, eine Partei zu verbieten.
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Antwort 21.09.2023 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen alle Anforderungen dafür zwingend erfüllt sein. Daher sehe ich zur Zeit ein Verbotsverfahren skeptisch.
Antwort 25.08.2023 von Christian Ehler CDU
Meines Wissens nach lassen die Erkenntnisse eine auf ein Verbot ausgerichtete Prüfung noch nicht geboten erscheinen.
Antwort 05.09.2023 von Sebastian Walter Die Linke
Doch genauso wichtig ist es, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften der AfD in der politischen Arbeit entgegenzutreten.
Antwort 29.08.2023 von Hardy Lux SPD
Ich bin überzeugt davon, dass ein Verbot, aber auch schon ein Verbotsverfahren der AFD, die Partei und dessen Anhänger zu Märtyrern machen würde.
Antwort 04.09.2023 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Klimageld war und ist für uns Grüne ein wichtiges Projekt, das -auf Initiative der Grünen- im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.