Antwort 11.09.2023 von Anne Franke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbot ist eine zweischneidige Sache. Zuerst ist die Verfassungswidrigkeit eindeutig nachzuweisen - ohne den Einsatz von V-Männern.
Ein Verbot ist eine zweischneidige Sache. Zuerst ist die Verfassungswidrigkeit eindeutig nachzuweisen - ohne den Einsatz von V-Männern.
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.
Fakt ist: Man kann sich aus guten Gründen für oder gegen ein Verfahren entscheiden. Klar ist allerdings auch, dass kein Verfahren den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus ersetzen kann
Wir müssen unsere Flächen sinnvoll und effektiv nutzen, für Nahrungserzeugen und Energiegewinnung
Die größte Gefahr für unsere Wälder in Bayern ist derzeit der Klimawandel und nicht die Windkraft.
Den Antworten auf Ihre Fragen, die er in dieser Regierungserklärung gibt, habe ich nichts hinzuzufügen.