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Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Voraussetzungen von Parteiverbot und Finanzierungsausschluss nahezu identisch sind.

Auch im Kontext des neuesten Gutachtens möchte ich betonen, dass ich persönlich weiterhin davon überzeugt bin, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt. Aber ich bin der Meinung, dass es das beste Mittel ist, die AfD mit guter Politik wegzuregieren.

Ein Finanzierungsausschluss kommt nur nach sorgfältiger Prüfung infrage. Eine abschließende Bewertung ist derzeit nicht möglich.

Uns in der SPD liegt das Thema Prävention und gute Ernährung für alle am Herzen. Deswegen möchte ich Sie ermutigen, sich aktiv an die zuständigen Stellen zu wenden.

Das Energieeffizienzregister für Rechenzentren wird auf Basis des Energieeffizienzgesetzes von der Bundesregierung betrieben.

Lange Bearbeitungszeiten sind ein großes Problem – insbesondere dann, wenn sich junge Menschen freiwillig für einen Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Das sollte nicht passieren.