Es ist entscheidend, dass die vom Bundesinnenminister bereits angekündigte Begründung zügig geliefert wird. Wenn deutsche Gerichte dann immer noch zu der Auffassung gelangen, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind, wäre es schwer vermittelbar, daran festzuhalten, bis der Europäische Gerichtshof das allerletzte Wort dazu gesprochen hat.
Im Augenblick besteht nur die Möglichkeit, die Verhängung einer Geldstrafe wegen der Zuwiderhandlung der Bundesregierung gegen den Beschluss des Gerichts zu beantragen.
Es ist mein Anliegen, dass dieses Ergebnis, wie immer, auch auf die Beamten übertragen wird. Gleiches gilt für die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation
Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.
Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden. Gleiches gilt in Bezug auf die Frage der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir – parallel zu einer verlässlichen Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr – jede Möglichkeit für Dialog, Vertrauensbildung und Verständigung nutzen. Ziel bleibt es, Schritt für Schritt Bedingungen für Deeskalation, Abrüstung und einen gerechten Frieden zu schaffen. Dafür braucht es Geduld, Ausdauer und die Bereitschaft, auch unter schwierigen Umständen Wege zu finden, die wieder zueinander führen.