Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan M. • 29.07.2026
Welchen Nutzen aus Bürgersicht hat die Einschränkung des IFG auf natürliche Personen? Gibt es belastbare Zahlen, dass NGO‘s das IFG missbraucht haben?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Iinformationsfreiheit bleibt Bürgerrecht, darf aber kein steuerfinanziertes Kampagneninstrument sein

Frage von Farina M. • 29.07.2026
Werden Sie der Umsetzung der Chatkontrolle 1.0 ebenfalls entschieden entgegen treten?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Digitale Sicherheit braucht gezielte Befugnisse und feste Grenzen

Frage von Helmut M. • 29.07.2026
Wird die Chatkontrolle von der CDU im EU-Parlament befürwortet?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 30.07.2026 von Jürgen Hardt CDU

EU verlängert bis 2028 die freiwillige Meldung von Kindesmissbrauchsdarstellungen. Eine allgemeine Chatkontrolle bleibt weiterhin umstritten.

Frage von Felix H. • 28.07.2026
Frage an Sie als Abrüstungsfürsprecher: Wie weit kapazitativ ist Deutschland/EU/NATO ohne/mit USA insges. im Antidrohnen/Drohnenproduktionsbereich im Vergleich zur Supermacht Ukraine wie zu Russland?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 30.07.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke will nicht beim Drohnenzählen mitmachen, sondern setzt auf Abrüstung, Deeskalation und Diplomatie.

Frage von Koch C. • 28.07.2026
Wie können Sie es , nur ein Bespiel, rechtfertigen, dass das HAutscreecing in Zukunft nicht mehr in der GKV bezahlt wird?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 30.07.2026 von Pascal Reddig CDU

Was die Kosten für Bürgergeld-, nun Grundsicherungsempfänger, in der GKV angeht, verstehe ich, wenn Beitragszahler Ungerechtigkeit empfinden.

Frage von Markus L. • 28.07.2026
Hallo Frau Staffler, ich hoffe es geht Ihnen gut! Wie blicken Sie auf die aktuelle Waldbrandsituation in Europa, die uns extrem vor Augen führt, wie unsere Lebensweise dem Klima schadet?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 04.08.2026 von Katrin Staffler CSU

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2026 ein umfassendes Paket mit 67 Einzelmaßnahmen beschlossen. Dieses Programm zielt darauf ab, bis zum Jahr 2030 zusätzlich mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.