Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Letztlich läuft es immer darauf hinaus, dass – allerdings immer nur nach einer längeren Phase – die Angelegenheit zum Bundesverfassungsgericht kommt und dort entschieden werden muss

Für uns als Union ist klar: Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, muss am Ende spürbar mehr in der Tasche haben als derjenige, der keine Beiträge geleistet hat.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihren Partnern daran arbeitet, eine Perspektive zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu formulieren, die eine regionale Friedensordnung ermöglicht.

Social-Media-Altersgrenzen oder -verbote werden gerade überall diskutiert. Die Linke sieht die Verbote sehr kritisch.

Ein weiteres Problem ist, dass nicht alle Nutzer*innen mobile Betriebssysteme von Google oder Apple benutzen und dann möglicherweise ganz von der Nutzung ausgeschlossen werden, falls die Umsetzung nur in diesen Betriebssystemen möglich ist, was zu befürchten ist.

diese Frage scheint sich an die derzeitige Exekutive, sprich: Bundesregierung, zu richten, welcher meine Fraktion nicht angehört.