Antwort 27.07.2026 von Thomas Huber CSU
Meine Haltung: Einer allgemeinen, anlasslosen und verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation stimme ich nicht zu.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.08.2026 von Matthias Hauer CDU
Grundsätzlich kann ich Ihnen versichern, dass eine allgemeine Überwachung von privater Kommunikation meine Unterstützung nicht finden würde.
Antwort 24.07.2026 von Sepp Müller CDU
Die Note „2+“ war keine Selbstbeweihräucherung, sondern meine Bewertung der bisherigen Arbeitsfähigkeit dieser Koalition.
Antwort 20.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Sonderkündigungsrecht bleibt trotz Wegfalls der Einzelinformation bestehen
Antwort 20.08.2026 von Christos Pantazis SPD
Dabei ist mir eine Differenzierung wichtig: Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sah noch keine Abschaffung dieser individuellen Information vor.
Antwort 06.08.2026 von Luigi Pantisano Die Linke
Es besteht aus unserer Sicht kein Widerspruch