Wie positioniert sich Die Linke zur aktuellen Kriegssituation? Setzt sich die Partei dafür ein, Flüchtlinge aufzunehmen, oder verfolgt sie eine andere Strategie?
Sehr geehrter Herr D.,
den Krieg der USA und Israels gegen den Iran charakterisieren wir als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Es gab eine politische Lösung mit dem Abkommen zwischen dem Iran und den fünf ständigen Sicherheitsratmitgliedern und Deutschland, die von Trump kaputt gemacht wurde. Das bedeutet aber keineswegs, dass wir das Regime im Iran unterstützen. Selbstverständlich sind wir dafür, Geflüchtete aus dem Iran aufzunehmen. Nicht nur wegen des Krieges, sondern überhaupt wegen der Art, wie dort Menschen – insbesondere Frauen – behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich finde die Entscheidung unverantwortlich und hoffe, dass Sie mit Ihrer Petition Erfolg haben.
Sehr viele Politikerinnen und Politiker sind nicht verbindlich, nicht bürgernah genug. Sie führen auch keine Sprechstunden durch und verzetteln sich in ihrer eigenen Partei oder auch im Bundestag.
Die Bildung einer Koalition ist nicht angreifbar beim Bundesverfassungsgericht, weil sich die Abgeordneten zusammenschließen dürfen, wie es ihren Vorstellungen entspricht
Ich bin dafür, die Bundestagswahl mit Volksentscheiden zu verbinden