Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Max T. • 01.02.2025
Sie forderten, die AfD „jede Sekunde politisch zu bekämpfen“. Doch die CDU-Entscheidung zur Migrationspolitik hatte nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit und Sie haben zugestimmt. Wie erklären Sie das?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 04.02.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Daher haben wir uns entschieden, der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Position der AfD eine sachliche Neuordnung gegenüberzustellen, ...

Frage von Alex Z. • 01.02.2025
Weshalb haben Sie an der Abstimmung 5 Punkte Plan nicht teilgenommen statt dagegen zu stimmen? Sie scheinen mit dem Antrag ja nicht d‘accord zu sein
Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 10.02.2025 von Annette Widmann-Mauz CDU

Der Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik kann und muss ohne die AfD gelingen.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen haben die geforderten Maßnahmen auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten? Welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Portrait von Lars Rieger
Antwort 07.02.2025 von Lars Rieger CDU

Ich bin nicht bereit, mit meinen Antworten Ihre politische Agenda bzw. Ihren Wahlkampf zu unterstützen

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen hat der Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten? Welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Portrait von Marco Weber
Antwort 05.02.2025 von Marco Weber FDP

Als ein exportorientiertes Bundesland profitiert Rheinland-Pfalz von seiner Position im Herzen Europas.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Antwort 02.02.2025 von David Dietz FDP

Ich glaube, dass eine andere, restriktivere Migrationspolitik vonnöten ist.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Antrags auf die Region Eifel-Mosel und sehen Sie Konflikte mit dem Grundgesetz oder europäischem Recht? Wie stehen Sie zur rechtsextremen AfD?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 21.02.2025 von Gordon Schnieder CDU

Unser Ziel ist es, dass die AfD endlich wieder weniger Zustimmung erhält und sich nicht wie in den letzten drei Jahren verdoppelt.